Rechtsprechung
| BGH, 17.08.1951 - 4 StR 359/51 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.04.1951 - 4 StR 78/50
Kenntnis bzgl. der Neigung zur Begehung von Straftaten im Rauschzustand als …
Auszug aus BGH, 17.08.1951 - 4 StR 359/51
§ 330 a StGB ist geltendes Recht, er enthält, wie der 4. Strafsenat in seinen zum Abdruck bestimmtenUrteil vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50 - entschieden hat, kein nationalsozialistisches Gedankengut, sondern geht auf alte Reformvorschläge zurück. - BGH, 29.05.1951 - 1 StR 231/51
Auszug aus BGH, 17.08.1951 - 4 StR 359/51
Wie der 4. (in dem angeführten Urteil) und der 1. Strafsenat - Urteil vom 29. Mai 1951, 1 StR 231/51 - dargetan haben, setzt § 330 a StGB nicht voraus, dass die im Zustande der Trunkenheit begangene, mit Strafe bedrohte Handlung von der Schuld des Täters umfasst wird, ihm also vorwerfbar ist.